Redebeitrag Mike Nagler (attac Koordinierungskreis)

Bundesweite Friedensdemonstration am 8.10. in Berlin

Redebeitrag Mike Nagler (attac Koordinierungskreis)

(Es gilt das gesprochene Wort)

Liebe Freunde,

schön das so viele Menschen heute auf der Straße sind!

Wir sind heute hier weil wir Nein sagen zu den neuen Aufrüstungsplänen der Regierung!

Wir sagen Nein zu Waffenproduktion und Rüstungsexporten!

Wir sagen Nein zur Aushöhlung des Asylrechts.

Wir sagen Nein zur Abschottungspolitik des EU Grenzregimes.

Wir sagen Nein zu einer Politik die zunehmend auf militärische Konfrontation setzt!

Wir sagen JA zu Dialog, Kooperation und friedlicher Konfliktlösung.

Wir sagen JA zu Abrüstung: Die Waffen nieder – Überall!

Was ist das eigentlich für eine Zeit?

Eine Zeit, in der uns Politiker erzählen, es wäre kein Geld für Bildung, kein Geld für Soziales vorhanden. Dann aber gleichzeitig ein beispielloses milliardenschweres militärisches Aufrüstungsprogramm ankündigen.

Eine Zeit, in der in Europa Atomwaffen modernisiert und wieder einsatzbereit gemacht werden.

Eine. Zeit, in der völkerrechtswidrige Drohnenkriege mit unzähligen zivilen Opfern geführt werden

Eine Zeit, in der über 60 Millionen Menschen weltweit auf der Flucht sind. Auf der Flucht auch vor deutschen Waffen, auch wieder vor deutschen Soldaten.

Eine Zeit, in der das Asylrecht faktisch außer Kraft gesetzt wird und gleichzeitig auf EU Ebene mit der Verschärfung der Dublin Regelungen Geflüchtete schutzlos gestellt werden.

Eine Zeit, in der die Deutsche Bank nach weiteren Rettungspaketen schreit und in der deutschen Außenpolitik immer militaristischere Töne zu hören sind.

Es ist eine Zeit, in der eine starke unabhängige Friedensbewegung unbedingt notwendig ist. Die Menschen hier und überall auf der Welt wollen keine Kriege!

Sie wollen keine Aufrüstung – sie wollen Frieden!

Wir akzeptieren nicht, dass Krieg immer alltäglicher wird und deshalb sind wir heute auf der Straße!

Seit 1945 gab es nicht mehr so viele Menschen, die auf der Flucht vor Krieg und Hunger waren wie heute. Viele Menschen werden gezwungen ihre, Länder zu verlassen, weil sie dort keine Perspektiven mehr sehen.

Gestern .vor 15 Jahren, am 7. Oktober 2001, begann die Bombardierung Afghanistans. „Krieg gegen den Terror“ hieß die Parole und eine gewaltige Militarisierungsmaschine wurde in Gang gesetzt!

Die Zahl der Kriegstoten wird bis heute allein in Afghanistan auf bis zu 500.000 geschätzt. Heute, 15 Jahre später, ist noch immer kein Ende der Katastrophe in Sicht. Die Bilanz ist ein Desaster: Tausende unschuldige Zivilisten wurden getötet, viele Menschen befinden sich auf der Flucht und das Land ist heute komplett zerstört.

Darüber hinaus hat sich die Zahl der Kriegsschauplatze fast Jahr für Jahr vergrößert: Irak, Somalia, Sudan, Libyen, Ukraine, Mali, Syrien…die Liste der Einsatzgebiete auch der Bundeswehr ist lang.

Die Erfahrungen aus dem sogenannten „Krieg gegen den Terror“ sind eindeutig: Wer Terror mit Krieg bekämpft erntet mehr Krieg und mehr Terror.

Darum sagen wir: Nein zum Krieg. ‚Schluss mit den Auslandseinsätzen.

Aktuell liegt der deutsche Militärhaushalt bei ca. 35 Milliarden jährlich. Die Einhaltung der NATO-Beschlüsse verlangt nun eine Anhebung auf 2% des Bruttoinlandsproduktes. Das entspricht nahezu einer Verdopplung der Militärausgaben in den nächsten 8 Jahren. Hierfür scheint Geld dazu sein. Angesichts des riesigen Investitionsstaus im sozialen Bereich, beispielsweise in Höhe von 34 Milliarden allein bei den Schulen, ist das unbegreiflich.

Frau von der Leyen hat im Januar sogar 130 Milliarden zusätzlich für die Aufrüstung der Bundeswehr bis 2030 angekündigt. Das sind Steuergelder, die zweckentfremdet werden.

Wir fordern: Schluss damit! Statt die Bundeswehr für weitweite Einsatze aufzurüsten, fordern wir, diese Gelder für soziale Aufgaben einzusetzen.

Aber: Wofür das alles? Warum diese massive Aufrüstung? Warum die neuen Militäreinsatze?

Was wir getrost ausschließen können ist, dass es den Regierenden um Menschenrechte, Demokratie oder die Verbreitung von Wohlstand in der Welt geht.

Denn dazu braucht man keine Armeen, dazu braucht man keine Militärinterventionen, keine Aufrüstungsprogramme und Waffenexporte.

Deutschland und der EU geht es darum, sich für die Auseinandersetzungen im weltweiten Konkurrenzkampf zu wappnen.

Es geht um den Zugang zu fossilen Energiereserven und anderen Rohstoffen.

Es geht um die Positionierung im globalen Kampf um Märkte und Profite.

Es geht auch um die militärische Abschottung der „Festung Europa“ gegenüber den Menschen, die wir mit unserer verfehlten Wirtschafts- und Handelspolitik zu ewiger Armut verdammt haben.

Die Abschiebungs- and Abschottungsagentur Frontex wurde erst in dieser Woche mit neuen Befugnissen ausgestattet, um Überwachung und Abschottung im Mittelmeer noch rigoroser umzusetzen.

Um diese Gewaltpolitik durchzusetzen, wird sie der Bevölkerung schmackhaft gemacht, indem Feindbilder geschaffen werden!

Der „islamistische“ Terrorismus und die Länder Nordafrikas über den Nahen und Mittleren Osten bis nach Zentralasien eigneten sich in den letzten Jahren hervorragend für die neuen Feindbildprojektionen der alten und neuen europäischen Kolonialmächte.

Und angesichts der Stationierung deutscher Soldaten in Osteuropa, nun auch in Litauen, muss man ganz deutlich. sagen: Wir haben in Europa nur eine friedliche sichere Zukunft mit, nicht ohne Russland and schon gar nicht gegen Russland.

Es ist absolut notwendig, dass viele Menschen deutlich machen, dass sie nicht bereit sind, die neuen Großmachtambitionen und Kriegsabenteuer hinzunehmen.

Wir fordern: Die Beendigung aller Auslandseinsätze der Bundeswehr!

Wir fordern den Austritt aus den militärischen Strukturen der NATO.

Für Heckler & Koch, Rheinmetall, Krauss Maffei Wegmann und Co. war das vergangene Jahr ein gutes Jahr. Nie vorher waren die Rüstungsexporte so hoch wie im vergangenen Jahr. Nach wie vor gilt: Der Hauptfeind steht im eigenen Land.

Wir fordern: Rüstungsproduktion und Waffenexporte müssen gestoppt werden!

Solange sich mit Krieg Geld verdienen lässt, wird es auch Kriege geben. Nur wenn die Wurzeln, nur wenn die Ursachen von Kriegen, der Kapitalismus und Imperialismus, beseitigt sind, wird es wirklich dauerhaft Frieden geben können.

Denn Kapitalismus und Demokratie sind niemals miteinander vereinbar. Zum Aufbau einer friedlichen und demokratischen Gesellschaft ist eine andere Wirtschaftsordnung eine unabdingbare Voraussetzung. Und hierfür ist die Frage nach dem Eigentum die wichtigste, an der sich alles andere festmacht.

Eine wirklich demokratische Gesellschaft verhindert die aus großen privaten Vermögen resultierende Machtzusammenballung.

Eine wirklich demokratische Gesellschaft lässt das Vermögen denen, die es durch ihre Arbeit schaffen. Das ist and bleibt die Voraussetzung einer strukturell friedlichen Welt.

Wir sagen Nein zu Atomwaffen,

Nein zu Krieg and Militärinterventionen.

Wir fordern ein Ende der Militarisierung der EU!

Wir wollen Dialog, weitweite Abrüstung und friedliche zivile Konfliktlösungen!

Eine andere, eine gerechtere and friedlichere Welt ist möglich!

In diesem Sinne wünsche ich uns eine erfolgreiche Demonstration.

RegenbogenTV Rede Mike Nagler (attac Koordinierungskreis)