Redebeitrag von Sahra Wagenknecht Fraktionsvorsitzende DIE LINKE.

Authorisierte Transkription von  Hans Koritke vom Live Video

Moderation: Sahra Wagenknecht, die Vorsitzende der Linkspartei. „Applaus“

Wagenknecht:  Ja, liebe Freundinnen und Freunde. Ich freue mich, hier zu sein. Und vor allen Dingen freue ich mich, dass ihr so zahlreich hier seid. Ich finde das unglaublich wichtig, weil wir in einer Welt leben, wo an unterschiedlichsten Orten, ganz massiv und ganz brutal die Lunte an den Weltfrieden gelegt wird. Und deswegen brauchen wir eine Friedensbewegung, die wieder eine laute Stimme hat. Dafür müssen wir noch mehr werden. Aber das ist schon mal ein richtig guter Anfang hier. Toll, dass ihr hier seid! Und beim nächsten Mal bringt jeder noch drei mehr mit. Und dann werden wir wieder größer und wieder lauter. Und das müssen wir werden, das ist ganz dringend und ganz notwendig.

Wenn man über Frieden spricht, dann bewegen uns alle die Bilder, die wir jeden Tag bekommen, aus Syrien. Auch gerade aus Aleppo. Krankenhäuser, die bombardiert werden. Kinder, die sterben. Furchtbare Bilder! Und es ist völlig klar, dieses Morden muss aufhören! Diese Bombardierungen sind ein Verbrechen. Es muss Schluss sein! Aber dieses Verbrechen ist eben das Verbrechen jedes Krieges. Weil jeder Krieg vor allem Zivilisten trifft. Und deswegen sagen wir nicht einseitig, nur da muss es aufhören, sondern auf dieser Welt müssen die Bomben endlich ruhen, wir brauchen Frieden und Diplomatie, und alle, die das hintertreiben, die machen sich schuldig an Kriegsverbrechen und an Mord. Und da sind wir nicht einäugig, sondern wir sagen es an alle Adressen! (Applaus) Und ich muss schon sagen, wenn ich jetzt mitbekomme und höre – und ich denke, das geht euch auch so -, wenn sich wirklich die übelsten Kriegspolitiker aus Washington, siehe Herr Kerry, die bisher noch nie davor zurückgeschreckt sind, auch schlimme Kriegsverbrechen zu verantworten, wenn die plötzlich ihren Abscheu vor dem Gräuel des Krieges entdecken, also da muss ich sagen, die Heuchelei, die muss ich mir nicht antun. Und das gleiche gilt auch hier in Deutschland. Bundestagsabgeordnete, die noch nie gezögert haben, ihre Hand dafür zu heben, dass die Bundeswehr in völkerrechtswidrige Kriege geschickt wird, solche Bundestagsabgeordnete finden es plötzlich ganz entsetzlich, dass in solchen Kriegen Menschen sterben. Ja, in jedem Krieg sterben Menschen. Und zwar vor allem Zivilisten. Vor allem Kinder. Vor allem unschuldige Menschen. Aber warum kapieren sie das erst jetzt? Warum haben sie das nicht längst vorher kapiert? Und werden sie es beim nächsten Bundeswehreinsatz nicht auch wieder vergessen haben? Wir vergessen es nicht und wir werden es ihnen immer wieder auf das Tapet schreiben. Schluss mit diesen Kriegen! (Applaus) Und wenn ich jetzt höre, Herr Röttgen, das ist der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, CDU Mitglied, der hat jetzt gesagt „Kriegsverbrechen muss man Kriegsverbrechen nennen.“ Gut, Herr Röttgen, voran, das finde ich super, benennen Sie Kriegsverbrechen, nennen Sie die Kriegsverbrechen. Aber wie ist es mit den Kriegsverbrechen, mit den bombardierten Krankenhäusern, mit den vielen Toten in den Gebieten Syriens, wo die USA und andere NATO-Staaten bombardiert haben? Wo sie so schlimm gehaust haben, dass selbst die syrische Opposition sie gebeten hat, mit den Luftangriffen Schluss zu machen, weil es so viele Zivilisten trifft? Die Meldung ist leider in Deutschland nur klein gelaufen. Wie ist es mit den Kriegsverbrechen, Herr Röttgen? Nennen Sie die auch beim Namen? Oder die vielen Toten in Afghanistan, auch die vielen Krankenhäuser, die dort getroffen wurden. Und wie ist es mit den Kriegsverbrechen der Türkei, die gegen die kurdische Bevölkerung ihre Bomben werfen, die dort gerade diejenigen massakrieren, die mit am tapfersten gegen den Islamischen Staat gekämpft haben. Wie ist es mit den Kriegsverbrechen, Herr Röttgen? Wo höre ich da Ihre Stimme? Oder die der Bundeskanzlerin? Oder die des deutschen Außenministers? Was ist das für eine Heuchelei, die hier abgezogen wird! Und natürlich muss man auch sagen, wie ist es mit den Kriegsverbrechen der syrischen Opposition? Den vielen islamistischen Terrorgruppen, die sich da unter dem Begriff „syrische Opposition“ auch zusammengefunden haben. Die teilweise für schlimmste Massaker verantwortlich sind. Und da frage ich mich, wer hat denen eigentlich die Waffen geliefert? Und liefert sie ihnen bis heute? Die sind doch genauso verantwortlich für diesen Krieg, die solche Typen aufrüsten. Die denen die Waffen liefern, die solche Kriege dann überhaupt führbar machen. (Applaus) Inzwischen ist doch völlig klar, das hat auch nochmal das Interview von Herrn Todenhöfer gezeigt, aber das musste man gar nicht in einem Interview nachlesen, das konnte man schon aus ganz, ganz vielen anderen Quellen vorher wissen: Ja, Saudi-Arabien, ja Katar, ja, die Türkei und auch die USA, sie sind die Waffenlieferanten dieser Barbaren und dieser islamistischen Terrorgruppen. Die sind alle mitverantwortlich. Und wenn ich jetzt höre, dass gesagt wird „Mehr Sanktionen für Russland“, also bitteschön, dann sollen diejenigen so ehrlich sein und sagen „Sofortige Sanktionen für die Waffenlieferanten dieser Terrorgruppen“, dann wären sie wenigstens ehrlich. Dann wären sie wenigstens konsistent, aber sie lügen uns was vor. (Applaus) Und da meine ich auch Deutschland. Es gibt doch inzwischen fast keine Kriegspartei in Syrien mehr, die nicht auch mit deutschen Waffen kämpft. Und auch deutsche Waffenschmieden machen super Geschäfte damit, dass sie genau solche Kriege beliefern. Und ja, das ist auch ein Verbrechen, mit solchen Geschäften Profit zu machen. Das gehört endlich gestoppt. Wir haben das zig Mal im Bundestag beantragt, immer wieder beantragt, keine Waffen mehr an Saudi-Arabien zu liefern, keine Waffen mehr an Katar. Weil diese Waffen dann eben auch weitergehen und in solche Kriege kommen. Und man muss konsequent sein und auch sagen: Keine Waffen mehr an die Türkei, die ihr Morden gegen die Kurden und andere Bevölkerungsteile unterstützen. Aber die anderen Parteien haben alle immer dagegen gestimmt. Und deswegen sage ich es hier auch nochmal: Wer Waffen liefert in solche Kriege, der macht sich mitschuldig. Und der ist mitverantwortlich für diesen Krieg. Und deswegen brauchen wir einen sofortigen Stopp dieser Rüstungsexporte. Das ist doch der erste Schritt in eine friedliche Welt. (Applaus) Und da ist es gut, dass die deutschen Rüstungsschmieden auch nicht mehr das sind, was sie mal waren. Also da ist ja nicht nur der Großsponsor von Herrn Kauder als Fraktionsvorsitzender der CDU, Heckler und Koch, der zumindest mit seinen Waffen das Morden etwas erschwert, weil sie nicht ganz genau treffen. Was ich dieser Tage auch gehört habe: Die deutschen Flugzeuge in Incirlik, die Tornados, die konnten nicht mehr starten, weil auch wieder eine deutsche Rüstungsschmiede eine Rückrufaktion für ein Ersatzteil starten musste. Das sind die ganz wenigen erfreulichen Nachrichten in diesem Krieg. Aber wir brauchen keine Rückrufaktion für Ersatzteile –  wir brauchen eine Rückrufaktion für die ganzen Waffen, die wir in diese Kriege liefern! (Applaus) Und ich würde sogar noch weitergehen. Wir brauchen eine Rückrufaktion für die Bundeswehr aus ihren ganzen Kriegseinsätzen in dieser Welt. Sie hat da nichts zu suchen, holen wir sie endlich zurück. Holen wir sie wieder nach Hause. Das ist das, was sie eigentlich nach dem Grundgesetz zu tun hat. Sie ist auf Verteidigung festgelegt, laut Grundgesetz. Und nicht auf Interventionskriege. Und schon gar nicht auf völkerrechtswidrige Kriege. Also holen wir sie zurück, dann wird diese Welt schon mal ein ganzes Stück friedlicher. Weil niemand braucht deutsche Soldaten, weder in Afghanistan, noch in Syrien, noch irgendwo sonst auf dieser Welt. Schluss mit diesen Auslandseinsätzen! (Applaus) Und die ganzen Lügen, die sie uns dann immer erzählen, warum wir angeblich überall Krieg führen müssen und warum wir angeblich überall die Sicherheit Deutschlands verteidigen. Diese Lügen sind doch wirklich eine Beleidigung der Intelligenz derjenigen, die sich das anhören müssen. Angeblich führen wir ja da überall Krieg gegen den Terror. Ja, vor 14 Jahren schon wurde in Afghanistan begonnen, Krieg gegen den Terror zu führen. Und was ist das Ergebnis? Ein Land, das völlig kaputt ist. In dem noch heute der Bürgerkrieg tobt. In dem, wenn ein Bundestagsabgeordneter oder ein deutscher Politiker dorthin fährt, er mit Stahlhelm und schusssicherer Weste auftritt. Und die meisten Wegstrecken im Hubschrauber stattfinden müssen, weil die Sicherheitslage nicht da ist. Das hat man erreicht, im Kampf gegen den Terror. Und die Taliban haben mehr Rückhalt in der afghanischen Bevölkerung als je zuvor, weil man eben auch in diesem Krieg vor allem Zivilisten getötet hat. Und mit jedem Zivilisten, der dort stirbt, wächst eben auch der Hass in der Bevölkerung gegen diejenigen, die solche Kriege verantworten. Und genau dieser Hass ist es, den die Terroristen brauchen. Das ist doch völlig klar. Und wenn ich dann noch höre, dass jetzt gesagt wird „Ja, aber die Flüchtlinge aus Afghanistan, die können wir ja zurückschicken, weil es ist ja ein so super sicheres Land.“ – also, noch zynischer geht es ja wohl bald gar nicht. Selber dieses Land mit Krieg und Bürgerkrieg überziehen, dann noch die Menschen dorthin zurückschicken, in einem Zynismus sondergleichen. Was ist denn das für eine Politik?  Das soll also Wertegemeinschaft sein. Was sind denn das für Werte? Das sind nicht unsere Werte! Wir wollen tatsächlich Menschlichkeit und wir wollen Menschenrechte. Aber in diesen Kriegen ging es nie um Menschenrechte. Kriege sind das größte Menschenrechtsverbrechen, das es überhaupt gibt. Und das muss man auch sehr, sehr deutlich sagen. Es geht nicht nur um Kriegsverbrechen – Krieg ist das Verbrechen. Das ist das Wesentliche und das ist der Kern unserer Position. (Applaus) Und der Krieg gegen den Terror, der ging ja dann weiter, angeblich im Irak ganz erfolgreich. Das Ergebnis des Irak-Krieges war die Gründung des Islamischen Staats, das war wieder ‚ein voller Erfolg‘ im Kampf gegen den Terror. Die Bombardierung Libyens war ‚ein voller Erfolg‘, weil der Islamische Staat sich dort auch ausbreiten konnte. Und dann hat man mit der Destabilisierung Syriens weitergemacht. Was ist denn das für eine verrückte Politik? Und da sage ich auch: Wir müssen aufpassen, dass wir uns in diese Politik nicht immer weiter reinziehen lassen. Und deswegen ist es richtig, dass die Losung dieser Kundgebung Kooperation, statt NATO-Konfrontation ist. Das muss sich endlich wirklich durchsetzen. Und deswegen muss auch Deutschland raus aus den militärischen Strukturen dieser NATO, damit wir nicht immer mitmachen bei all diesen drohenden Morden und all diesen Kriegen. Und damit die Bundesregierung sich auch nicht hinter den anderen Partnern verstecken kann.

Was ich auch ganz wichtig finde, und das hat ja auch ganz viel mit Weltfrieden zu tun, ist das, was die NATO zurzeit in Europa veranstaltet. Und auch das ist hoch bedrohlich. 75 Jahre nach dem Beginn des verbrecherischen Weltkrieges sind deutsche Soldaten wieder an der russischen Westgrenze stationiert, finden dort schlimme Manöver statt, mit brutalem Kriegsgebaren. Und in Deutschland werden die Atomwaffen modernisiert. Wer zum Teufel braucht in Deutschland modernisierte Atomwaffen? Welche Halbverrückten planen da in ihrem Kopf irgendwelche furchtbaren führbaren Kriege? Das kann doch nicht ihr Ernst sein. Wer sowas plant, der ist doch krank und den muss man stoppen. Und den müssen wir ganz laut stoppen. Diese ganze fatale und falsche Politik. Und ich wünsche mir auch deshalb, dass die Friedensbewegung viel, viel stärker wird, weil ich hoffe, dass das dann auch auf die anderen Parteien im Bundestag endlich mehr Druck macht. Es ist doch ein Trauerspiel, wo SPD und Grüne heute gelandet sind in ihren Bundestagsparteien. Bei den Grünen ist ja wirklich inzwischen mehr oliv als grün, wenn ich höre, dass dort jetzt schon wieder am vehementesten gerufen wird nach irgendwelchen Flugverbotszonen und anderem. Als hätte man nicht gesehen, wo das in Libyen hingeführt hat. Und auch bei der SPD, die hatten doch auch mal eine andere Tradition. Und da erinnere ich immer gerne daran, die hatten zum Beispiel in ihrem Berliner Programm auch mal die Position der Auflösung der NATO und der Ersetzung der NATO durch ein kollektives Sicherheitssystem unter Einschluss Russlands. Das, was wir heute als Linke vertreten. Das war doch richtig! Und deswegen muss ich ganz klar sagen: Wenn diese Parteien glauben, dass die Linke irgendwann auch zur Kriegspartei wird, um eine Koalition zu bekommen, das können sie sich abschminken. Aber wenn diese Parteien eine friedliche Politik machen wollen, dann sind wir dabei und dann können wir sie auch unterstützen. Und deswegen: Werden wir alle stärker, werden wir alle lauter, für den Weltfrieden und für Kooperation! – Ich danke euch. (Applaus)

regenbogenTV Rede Sahra Wagenknecht (Fraktionsvorsitzende DIE LINKE.)